Servicebeschreibung und allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Vertragsgegenstand, Leistungen
gamesright ist ein Angebot der Gamesright GmbH, Esplanade 41, 20354 Hamburg. Wir ermöglichen die Nutzung der auf der Website gamesright.de, widerrufzentrale.de und auf Instagram beschriebenen Dienstleistungen (im Folgenden als „Services“ bezeichnet) auf Grundlage dieser allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (im weiteren „AGB“). Diese AGB bilden insbesondere die Grundlage der Finanzierung von Rechtsverfolgungskosten und Gerichtsprozessen.
1.1
Wir übernehmen für Sie die rein erfolgsbasierte Durchsetzung Ihrer Ansprüche auf
Rückzahlung, die Ihnen auf Grundlage nichtiger Verträge zustehen können (nachfolgend auch „Forderung“ genannt) nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.
Sie sind und bleiben alleiniger „Herr Ihres Verfahrens“, treten uns also keine Ansprüche ab und beauftragen uns auch nicht mit der Durchführung Ihrer Verfahren. Wir begleiten Sie vielmehr als erfahrener Prozessfinanzierer bei der Rückforderung Ihrer Verluste.
1.2
Zur Bestimmung Ihrer Forderung anaylsieren wir die Gegebenheiten, stellen Informationen zusammen, bereiten sie auf und leisten vorbereitende Tätigkeiten, die zur Rückforderung Ihrer Verluste erforderlich sind. Die Ergebnisse bilden die Grundlage für unser Angebot, für Sie die Prozessfinanzierung zu übernehmen. Gleichzeitig bilden sie eine wertvolle Grundlage für die Arbeit der von Ihnen zu mandatierenden Rechtsanwaltskanzlei.
1.3
Grundlage unserer Zusammenarbeit und der Prozessfinanzierung durch uns ist die Beauftragung einer unserer Partnerkanzleien mit Ihrer Vertretung. Uns ist es wichtig, dass Sie mit uns bekannten Spezialisten zusammen arbeiten, da nur so ein gleichbleibend hohes Niveau und die von uns erwarteten Erfolgsquoten sichergestellt sind. Sie gestatten uns, die von uns zusammengestellten Informationen an eine Partnerkanzlei unserer Wahl zu übermitteln. Die Kanzlei soll Sie kontaktieren und sich von Ihnen bevollmächtigen und zur Zusammenarbeit mit uns anweisen lassen. Sie erlauben der Kanzlei insbesondere, uns über den Stand des Verfahrens zu informieren. Dies ist unter anderem Voraussetzung dafür, dass wir Zahlungen an die Kanzlei und das Gericht für Sie vornehmen können.
1.4
Auf unseren Internetseiten gamesright.de und Instagram stellen wir Informationen über die Rechte der Verbraucher bereit und betreiben Aufklärung. Das sind Rechte in Bezug auf Social Casinos, online Glücksspiele, online Wetten, Poker im Internet, Zweitlotterien und mehr. Wir informieren über die Grundzüge des Widerrufsrechts, Kündigungsrechts und die Voraussetzungen von Rückforderungsansprüchen. Dabei erbringen wir keine Rechtsberatung, sondern stellen unsere Auffassung dar, die auf unserer langjährigen Tätigkeit beruht. Dies kann eine individuelle Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen. Die dort widergegebene Darstellung unserer Leistungen stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Sie dient nur der allgemeinen Information.
2. Vertragsschluss, Angaben
2.1
Sie gestatten uns durch das vollständige und zutreffende Ausfüllen des Formulars auf
unserer Webseite und durch Zusendung von (digitalen) Dokumenten zur Analyse dieser Dokumente und Weitergabe an unsere Vertragsanwälte. Sofern Sie unser Angebot zur Przessfinanzierung nicht bereits durch ausdrückliche Erklärung (z.B. per E-Mail) annehmen, geschieht dies durch Bevollmächtigung und Anweisung der von uns vermittelten Vertragsanwälte. Für die Finanzierung Ihrer Rechtsverfolgung legen wir die in diesen AGB geregelten Konditionen zugrunde („Prozessfinanzierung“).
2.2
Die in der Anbahnung abgefragten Informationen sind vollständig und korrekt anzugeben
und umgehend zu korrigieren, sollten sich die angegebenen Daten nach der Anmeldung
ändern oder sollten Sie feststellen, dass Sie falsche Daten angegeben haben. Das betrifft
insbesondere Ihre Angaben zur Forderungshöhe, Anschrift, Telefon- und Email-Adresse, sowie Ihrer Glücksspielhistorie.
3. Beteiligung / Kosten
3.1
Von der tatsächlich durchgesetzten Forderung („Rückerstattung“) werden uns vorrangig die uns entstandenen Anwalts- und Gerichtskosten, sowie etwaige Übersetzungs- und Zustellungskosten erstattet. Werden solche Kosten vom Anbieter erstattet, fließt dies in die Summe der Rückerstattung mit ein.
3.2
Die restliche Summe, also die Rückerstattung abzüglich der Kosten, bildet den zu verteilenden Überschuss. Hat sich die Forderung gegen Anbieter von Glücksspielen im Internet aus Online-Casinos bzw. Automatenspielen (Slots), Online-Poker, -Roulette und -Baccara und Online-Zweitlotterien gerichtet, erhalten wir einen Prozentsatz von 34 Prozent („ein Drittel“, nachfolgend auch „Beteiligung“ genannt) zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt, wobei wir davon ausgehen, dass diese nicht erhoben wird. Im Fall von Sportwetten im Internet erhalten wir einen Anteil von 48 Prozent des Überschusses, zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Die Beteiligungshöhe für Sportwetten gilt auch für Mischfälle, in denen zumindest anteilig auch auf Sportwetten gesetzt wurde und Verluste daraus zurückgefordert wurden.
3.3
Zinsen auf Rechtsverfolgungskosten (Anwalts- und Gerichtskosten), stehen uns in voller Höhe zu.
3.4
Der Anspruch auf Beteiligung besteht auch dann, wenn die Zahlung des Anbieters an Sie oder den Vertragsanwalt geleistet wird.
3.4
Sollte nur ein Teilbetrag des geforderten Anspruchs durchgesetzt werden, berechnen wir unseren Anteil nur auf den durchgesetzten Teilbetrag. Gleiches gilt bei Abschluss eines
Vergleiches gemäß Ziffer 7.
3.5
Sollte unsere Kooperation nicht erfolgreich sein, entstehen für Sie keine Kosten. Dies gilt
insbesondere auch dann, wenn zur Durchsetzung der Forderung unsere Vertragsanwälte eingeschaltet wurden. Sollten Sie einen Vertragsanwalt beauftragt haben, stellen wir Sie nach Maßgabe der Ziffer 6.4 von dessen Kosten frei. Den Erstattungsanspruch gegenüber dem Anbieter treten Sie unwiderruflich an uns ab.
4. Abrechnung, Auszahlung
4.1
Wir sind berechtigt, die uns Ihnen gegenüber zustehende Beteiligung (ggf. zzgl. Umsatzsteuer)
sowie etwaig auf die Rechtsverfolgungskosten angefallene Zinsen direkt von den bei uns eingehenden Zahlungen abzuziehen. Ist ein Vertragsanwalt beauftragt worden, werden die Vertragsanwälte die durchgesetzten Beträge zum Zwecke der Abrechnung mit Ihnen an uns auskehren. Sie sind verpflichtet, die Anwälte bei deren Beauftragung hierzu unwiderruflich anzuweisen.
4.2
Sobald uns alle für die Abrechnung erforderlichen Unterlagen vorliegen, werden wir mit
Ihnen ordnungsgemäß abrechnen und die Anwälte anweisen, die Beträge entsprechend dieser Vereinabrung ans Sie und uns auszahlen.
5. Pflichten und Obliegenheiten
5.1
Sie unterstützen uns bei der Durchführung unserer vertraglichen Pflichten. Sie teilen uns den
zu Grunde liegenden Sachverhalt nach Ihrem Kenntnisstand auf Nachfrage vollständig mit.
Sie stellen uns zur Bearbeitung erforderliche Unterlagen/Informationen (insbesondere
Kontoauszüge, Screenshots aus Ihren Konten beim Anbieter, sowie Korrespondenz mit dem Anbieter) zur Verfügung und reichen neue Informationen unaufgefordert unverzüglich nach. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Unterlagen/Informationen tragen Sie die Verantwortung.
Sie verpflichten sich, gegebenenfalls erforderliche ergänzende Informationen auf Nachfrage
unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
5.2
Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, wenn Sie Leistungen des Anbieters erhalten oder wenn dieser mit Ihnen in Verbindung tritt.
5.3
Sie haben vor unserer Beauftragung über die Forderung nicht anderweitig verfügt, ebenso
wenig ist ein Dritter noch mit der Durchsetzung beauftragt. Sie dürfen auch, während unser
Vertrag zur Durchsetzung der Forderung besteht, keine anderen Dienstleister,
Rechtsanwälte oder private oder öffentliche Stellen eigenständig mit der
Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen, keine gerichtlichen Schritte eigenständig
einleiten oder über die Forderung verfügen.
5.4
Sollten Sie gegen die vorstehenden Verpflichtungen verstoßen, sind Sie uns gegenüber zum Ersatz daraus entstehender Schäden verpflichtet.
6. Beauftragung der Vertragsanwälte, Kostenfreistellungszusage
6.1
Sie beauftragen unsere Vertragsanwälte im eigenen Namen. Wir verpflichten uns hiermit, Sie von den Kosten dieser Vertragsanwaltes gemäß Ziffer 6.3 freizustellen.
6.2
Sie gestatten uns, dem Vertragsanwalt Zugriff auf die Unterlagen/Informationen zu
gewähren. Sie verpflichten sich, Nachfragen des Vertragsanwalts zum Sachverhalt direkt zu
beantworten. Gleichwohl werden wir uns bemühen, den Aufwand für Sie so gering wir möglich zu halten und uns regelmäßig über den Stand des Verfahrens bei den Vertragsanwälten zu informieren.
6.3
Sollte die Anspruchsdurchsetzung nach der Anwaltsbeauftragung und außergerichtlicher und ggf. auch gerichtlicher Durchsetzung nicht erfolgreich sein, stellen wir Sie von den Kosten der Anwaltsbeauftragung frei. Wir übernehmen auch sonstige Kosten der Rechtsverfolgung (einschließlich der Gerichtskosten, der gegnerischen Rechtsanwaltskosten sowie etwaig anfallender Zusatzkosten bei internationalen Gerichtsständen), wenn diese nicht vom Anbieter erstattet werden.
6.4
Sollten wir uns abschließend dagegen entscheiden Ihre Forderung durchzusetzen, beispielsweise weil uns die Einbringlichkeit im Verlauf des Verfahrens als unwahrscheinlich erscheint, weil wir eine Insolvenz des Glücksspielanbieters befürchten, weil eine Durchsetzbarkeit am Sitz des Anbieters nicht kostendeckend wäre, etc. werden wir Sie darüber informieren. Wir werden dann einer Rückforderung durch Sie nicht im Weg stehen und die hierzu ggf. erforderlichen Erklärungen abgeben. Alle bis dahin angefallenen Rechtsverfolgungskosten werden wir tragen. Sollten Sie sich entschließen, das Verfahren fortzusetzen, tragen Sie ab diesem Zeitpunkt alle Kosten selbst.
7. Vergleiche
7.1
Sie entscheiden grundsätzlich über alle Prozesshandlungen. Hiervon unberührt besteht für Sie die Möglichkeit, dem Vertragsanwalt einen Kompetenzrahmen zum Abschluss von Vergleichen vorsorglich einzuräumen. In diesem Fall bedürfen Vergleiche innerhalb dieses Kompetenzrahmens keiner weiteren Zustimmung. Wir sind berechtigt, den Vergleich ohne Rücksprache mit Ihnen für Sie abzulehnen, falls der Anbieter Ihnen weniger als 60 Prozent der geforderten Summe ohne die volle Übernahme der Rechtsverfolgungskosten anbietet.
8. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung bei Verbrauchern
Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß §§ § 312g in Verbindung mit 355 BGB zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsrecht |
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. |
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. |
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Gamesright GmbH, Esplanade 41, 20354 Hamburg, info@gamesright.de, Tel: 040 / 22 864 99 7, Fax: 040 / 81 987 28 7 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. |
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. |
Folgen des Widerrufs |
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. |
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. |
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung von uns vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst nach Ihrer ausdrücklichen Zustimmung begonnen wurde und Sie vor Ausführung der Dienstleistung bestätigt haben, dass Ihnen bekannt ist, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung unsererseits verlieren.
Wenn sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen:
Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An Gamesright GmbH Esplanade 41 20354 Hamburg E-Mail Adresse: info@gamesright.de ——————————————————————— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistungen _____________________________________________________________________ Bestellt am (*)/erhalten am (*) _____________________________________________________________________ Name des/der Verbraucher(s) _____________________________________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) _____________________________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _____________________________________________________________________ Datum ——————————————————————— (*) Unzutreffendes streichen. |
Ende der Widerrufsbelehrung
9. Datenschutz
Alle von Ihnen angegebenen Daten werden allein zu dem Zweck erhoben und gespeichert, um die Geltendmachung und Durchsetzung der Ansprüche gegen den jeweiligen Anibieter zu gewährleisten. Hierzu dürfen wir die Daten auch an eine Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in Deutschland nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen weiterleiten. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung, die Sie stets aktuell auf unserer Internetseite www.gamesright.de abrufen können.
10. Vertragsdauer, Kündigung, Haftung und Streitbeilegung
10.1
Der Vertrag mit uns endet, wenn die Forderung durchgesetzt wurde oder wir nach
pflichtgemäßem Ermessen die Aussichtslosigkeit der Einziehung festgestellt und Sie hierüber
informiert haben.
10.2
Das Vertragsverhältnis kann darüber hinaus sowohl durch Sie als auch durch uns jederzeit
gekündigt werden. Wir behalten uns insbesondere dann das Recht zur Kündigung vor, wenn
Sie die Pflichten und Obliegenheiten im Sinne der Ziffer 5 schuldhaft verletzen.
10.3
Sollten Sie das Vertragsverhältnis nach Beauftragung und Auszahlung der Forderung
kündigen, bleibt unser Anspruch auf Beteiligung nach Ziffer 4 weiter bestehen.
10.4
Ein etwaiges Mandantsverhältnis zwischen Ihnen und einer von uns vermittelten Rechtsanwaltskanzlei wird hiervon nicht betroffen und muss ggf. gesondert aufgelöst werden. Erteilte Vollmachten bleiben bestehen, bis sie ausdrücklich widerrufen werden. Erlischt eine Vollmacht, erlischt gleichfalls unsere Verpflichtung, für Anwalts-, Gerichts- und Zwangsvollstreckungskosten einzustehen. Etwaige von uns getätigte Vorleistungen müssen unverzüglich von Ihnen erstattet werden.
10.5
An Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil. Zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung steht Verbrauchern eine Online-Plattform der EU-Kommission unter folgender Adresse zur Verfügung http://ec.europa.eu/consumers/odr/
10.6
Wir bemühen uns um den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb beziehungsweise die ununterbrochene Nutzbarkeit und Erreichbarkeit unserer Services. Geschuldet wird dies jedoch nicht. Wir versprechen und schulden keinen Erfolg beim Vorgehen gegen den Anbieter. Als gemeinnütziger Verein haben wir gleichwohl ein Eigeninteresse und werden dies satzungsgemäß nach besten Kräften umsetzen.
11. Schlussbestimmungen
11.1
Das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts ist
anwendbar. Haben Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben und zum Zeitpunkt Ihrer
Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land, sind zusätzlich die
zwingenden Rechtsvorschriften anwendbar, die in diesem Staat gelten.
11.2
Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben,
ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Sitz in Hamburg. Im Übrigen gelten für die örtliche
und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
11.3 Erfüllungsort ist unser Sitz.
11.4 Wir behalten uns vor, diese AGB zu ändern, insbesondere zur Klarstellung der bestehenden Regelungen, falls technische oder rechtliche Änderungen dies erforderlich machen und dies für Sie hinnehmbar ist, um damit einem gegen uns gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachzukommen, oder wenn damit unser Angebot lediglich ergänzt wird, ohne den bestehenden Service zu verändern. Wir werden Sie über etwaige Änderungen informieren.
11.5 Sofern Teile dieser AGB mit der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig im Einklang stehen sollten, bleiben die übrigen Teile in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt. Der ungültige Teil wird durch eine Regelung ersetzt, die ihr in wirtschaftlicher Hinsicht rechtswirksam am nächsten kommt.
Gamesright GmbH
Geschäftsführer: Jan Beuck
info@gamesright.de
Tel: 040 / 22 864 997
Fax: 040 / 81 987 287
Esplanade 41
20354 Hamburg
Deutschland
Amtsgericht Hamburg HRB 175203
Stand: 23.11.2022